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Nach dem Urteil gegen den früheren Folterchef Duch stellt sich die Frage, ob das Ende der Straflosigkeit in Kambodscha gekommen ist. Robert Luchs analysiert die Situation und gibt einen Ausblick.
Es war der Tag, auf den die Kambodscha-Kenner seit über 30 Jahren gewartet haben. Am 26. Juli nach monatelanger Prozessdauer hatte das internationale Völkermord-Tribunal in Phnom Penh den Folterchef des früheren Regimes der Roten Khmer zu 35 Jahren Haft verurteilt. Da der als „Duch" bekannte Kaing Guek Eav (67) viele Jahre lang ohne Anklage vom kambodschanischen Militär festgehalten worden war, muss der Verurteilte nur noch 19 Jahre absitzen. Die Anklage hatte 40 Jahre Haft gefordert. Duch wurde für schuldig befunden, an der Tötung von mindestens 14 000 Menschen im berüchtigten Gefängnis Tuol Sleng („S-21") beteiligt gewesen zu sein. Richter Nil Nonn betonte bei der Urteilsverkündung, Duch sei ein Kriegsverbrecher.
Der Termin blieb lange vage, jetzt steht er fest: Burmas Militärjunta hat die Parlamentswahl für den 7. November angesetzt - aber die Machthaber behalten sich ein Viertel aller Parlamentssitze und die Schlüsselpositionen in der Regierung vor.
Wie in der vergangenen Woche angekündigt, war das philippinenbüro in Zusammenarbeit mit Oxfam Deutschland und WEED e.V. auf der Attac Sommerakademie 2010 vertreten. Ziel des 90-minütigen Workshops war es, die handelspolitischen Strategien der Europäischen Union, Regulierungsmöglichkeiten der Länder des Südens und deren strukturelle Benachteiligung sowie die Menschenrechts- und Arbeitsrechtsverletzungen kurz darzustellen und dies am Beispiel des Bergbaus in den Philippinen zu verdeutlichen.
Am kommenden Freitag werden wir, in Zusammenarbeit mit WEED e.V. und Oxfam Deutschland, im Rahmen der Attac Sommerakademie einen 90-minütigen Workshop zum Thema "Es ist nicht alles Gold, was glänzt" abhalten.
Der Workshop wird sich mit der zunehmenden Thematisierung von der Beschaffung von Rohstoffen in der Handels- und Investitionspolitik beschäftigen. Umwelt- und Entwicklungsaspekte werden dabei meist außer Acht gelassen. Die Rohstoffstrategie Deutschlands und der EU soll innerhalb des Workshops kritisch hinterfragt und diskutiert werden. Probleme, wie die strukturelle Benachteiligung des Südens, Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen sowie ökologische Probleme werden dabei, am Beispiel deutscher Investitionen in den Philippinen, veranschaulicht.
Der Workshop findet am Freitag, den 30.07.2010, von 15:00-16:30 Uhr in der Gesamtschule Hamburg-Bergedorf, statt.
Die langjährige Abgeordnete des Repräsentantenhauses der Philippinen, Loretta "Etta" Rosales ist als neue Vorsitzender der Menschenrechtskommission (CHR) ernannt worden. Sie ist damit die Nachfolgerin von Leila de Lima, die neue Vorsitzende des Justizministeriums (DOJ) wird, an.