Die Unterdrückung von abweichenden Meinungen und daraus resultierende Gewalt kann keine Konflikte lösen: die thailändische Regierung und die ‚Vereinigte Front für Demokratie gegen Diktatur' (UDD) muss dringend an den Verhandlungstisch zurück

Die Schritte, die von der Thai Regierung in der vergangenen Woche unternommen wurden, sind vollkommen inakzeptabel. Insbesondere nachdem das Fünf-Stufen-Versöhnungsangebots, um Akzeptanz durch die UDD zu erlangen, keinen Erfolg hatte. Die Regierung muss volle Verantwortung für die Toten und Verletzen in der Folge übernehmen. Gewalttätigkeit, Unterdrückung von abweichenden Meinungen und die Verletzung der politischen und zivilen Rechte der Bevölkerung, inklusive Staatsstreiche, kann die Konflikte nicht lösen, in deren Bann die thailändische Gesellschaft sich befindet. Der Gebrauch von Kriegswaffen, entweder durch die Regierung oder andere Parteien, welcher das Leben von Bürgern für politische Zwecke missbraucht , muss unmissverständlich verurteilt werden.

Focus on the Global South fordert gemeinsam mit zahlreichen thailändischen Mitgliedern der Zivilgesellschaft, dass:

Fortsetzung:

1. die Thai Regierung mit sofortiger Wirkung damit aufhört, auf Menschen zu schießen und ihr militärisches Personal aus allen Konfliktgebieten ohne Bedingungen zurückzieht;
2. die UDD Führung ihre Mitglieder und Unterstützer in das Zentrallager zurückruft und von allen gewalttätigen Demonstrationsmitteln Abstand hält;
3. die Regierung und die UDD stimmen beide als Basis für Verhandlungen zu, ohne Verzögerung voll engagiert in den Verhandlungsprozess zurückzukehren, um den Interessen der Thai Bevölkerung zu dienen und nicht nur bestimmten Fraktionen und Gruppen;
4. das Engagement der Thai Regierung in diesen Verhandlungen nicht weniger als das Fünf-Stufen-Versöhnungsangebot miteinschließt, welches die Regierung gegenüber ihrer Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft verkündet hatte; dies beinhaltet Wahlen nicht später als November 2010;
5. alle Parteien, die an den Todesfällen und Verletzungen der vergangenen zwei Monate beteiligt waren, für ihre Taten Verantwortung übernehmen und sich einem Gerichtsverfahren stellen und
6. die Regierung und UDD nationale wie internationale Menschenrechtsbeobachter akzeptieren, welche die friedliche Auflösung des jetzigen Konflikts sowie die Neuwahlen überwachen.

Politische Differenzen sollen von keiner Seite dazu benutzt werden, um Hass zu entfachen. Wir drängen die Thai Regierung und alle Mitglieder der thailändischen Gesellschaft, sich zu Frieden und Gleichheit als nicht-verhandelbare Prinzipien zu verpflichten, um alle Konflikte zu lösen.

Die Übersetzung besorge Rosalyn Hoppe. Hier geht es zum Originaltext.