Dieses Jahr sollen in Burma/Myanmar zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder Wahlen stattfinden. Sie sind Teil des sieben-stufigen „Fahrplans zur disziplinierten Demokratie" der burmesischen Militärregierung, die seit 1962 über das südostasiatische Land herrscht. Der genaue Wahltermin wurde bisher offiziell noch nicht bekannt gegeben, sie werden jedoch im Oktober oder November dieses Jahres erwartet.  Ute Köster und Franziska Blum geben Hintergründe.

Bislang haben sich 38 Parteien für die kommenden Wahlen registriert, von denen bis jetzt 28 von der burmesischen Wahl-kommission zugelassen wurden. Neue Gruppierungen können sich noch bis Anfang Juni für eine Anerkennung als Partei und die Teilnahme an den Wahlen bewerben. Da die größte Oppositionspartei, die National League for Democracy (NLD) unter der Führung von Aung San Suu Kyi, sich bereits gegen eine Registrierung entschieden hat, gilt sie seit dem 6.Mai offiziell als aufgelöst.

Fortsetzung:

In dieser Phase, in der sich Parteien für oder gegen die Teilnahme an den Wahlen ent-scheiden können, gewann eine lang an-haltende Debatte wieder an Präsenz - die Debatte über den Sinn und Unsinn der Wahlen und des Fahrplans zur Demokratie.

Wie demokratisch ist der „Fahrplan zur Demokratie"?

Sowohl die Verfassung als auch das Ver-fassungsreferendum von 2008 gelten als höchst undemokratisch. Die Verfassung zementiert vor allem die Führungsrolle des Militärs, indem sie 25% der Sitze im Parla-ment für Angehörige des Militärs reserviert und auch sonst weitreichende Kompetenzen für die heutigen Machthaber festlegt - Er-nennung verschiedener Minister, Immunität und Kontrolle über die eigenen Angelegen-heiten etc. Weitere Problempunkte sind die begrenzte Autonomie der ethnischen Minderheiten, die Auswahlkriterien für Regierungspositionen und die restriktiven Regulierungen für Verfassungsänderungen.

Mit den im März veröffentlichten Wahl-gesetzen bewies die unter dem Namen State Peace and Development Council (SPDC) herrschende Militärregierung abermals, wie wenig demokratisch der Wahlprozess ist. Nach den Wahlgesetzen sind Personen, die eine Haftstrafe verbüßen, weder wahl-berechtigt noch dürfen sie einer politischen Partei angehören. Außerdem ernennt die Militärregierung eigenmächtig sämtliche Mitglieder der Wahlkommission, welche weitreichende Kompetenzen genießt. Unter die Kompetenzen der Kommission fällt nicht nur die Überwachung der Parteien, sondern auch die Annullierung der Wahlergebnisse in Gegenden, wo „Naturkatastrophen und Sicherheitsgründe" eine faire Wahl ver-hindern. Weiterhin gilt die Wahl von 1990 offiziell als annulliert, da sie mit den neuen Gesetzen nicht konform ist.

Offensichtlich dienen die Gesetze dem Aus-schluss aller Kräfte, die dem Militär gefähr-lich werden könnten, insbesondere Aung San Suu Kyi und der NLD. Die Tochter des Nationalhelden Aung San gewann mit ihrer Partei, der NLD, die Wahl von 1990 mit einer überragenden Mehrheit von 82 Prozent. Das Wahlergebnis wurde aber von der Militär-regierung nicht anerkannt.

Das Dilemma der Opposition

Suu Kyis Reaktion auf die Provokation war eindeutig: Sie würde, aufgrund der unfairen Wahlgesetze, „nicht einmal daran denken", die Registrierung ihrer Partei zur Wahl durchzuführen. Sechs Tage später, am 29. März, entschied die NLD einstimmig, die Meinung ihrer Ikone zu unterstützen und nicht an den Wahlen teilzunehmen.
Der Entscheidung der NLD folgte eine heftige Debatte. Während man sich weit-gehend einig darüber war, dass die Ent-scheidung zu erwarten gewesen war, di-vergierten die Meinungen über deren Richtigkeit.
Eine Teilnahme an den Wahlen hätte den Ausschluss von Suu Kyi und einer hohen Anzahl weiterer Mitglieder bedeutet, die, weil sie unter Hausarrest stehen oder eine Haftstrafe verbüßen, kein Mitglied einer politischen Partei sein dürfen. Abgesehen von einer Legitimierung der diesjährigen Wahlen hätte eine Teilnahme auch die Negierung des eigenen Wahlsiegs im Jahr 1990 zur Folge.

Die Entscheidung der NLD gegen die Teil-nahme hingegen bedeutet nun das Ende der Partei, da nicht registrierte Parteien auto-matisch aufgelöst wurden bzw. ihren Status als Partei verloren haben. Somit hat die NLD jegliche Chance auf Teilhabe am politischen Geschehen vertan. "Demokratie ist ein Prozess, kein Spiel um Moral", so der Vorwurf an die NLD. Man vermisse konkrete politische Linien und Strategien. Und was von den Kritikern der Entscheidung außerdem vermisst wurde, war eine „demokratische" Debatte innerhalb der NLD. Denn obwohl es in der Tat Befürworter einer Teilnahme an den Wahlen innerhalb der NLD gibt, wurde die Entscheidung gegen eine Teilnahme einvernehmlich getroffen. Das zeigt den großen Einfluss, den Suu Kyi nach wie vor auf die NLD hat und dass Kritik an den Forderungen der - ohne Frage charismatischen und außergewöhnlichen - Friedensnobelpreisträgerin nach wie vor nicht erwünscht ist.

Auch wenn die NLD seit dem sechsten Mai de facto nicht mehr existiert, hat die Debatte noch lange kein Ende gefunden. Denn hohe Funktionäre der NLD haben unter der Führung von Dr. Than Nyein eine neue Partei gegründet, die National Democratic Force (NDF), die sich zur Teilnahme an den Wahlen registrieren will. Suu Kyi jedoch kritisiert dieses Vorgehen und bezeichnet es als „undemokratisch".

Suu Kyis Haltung, auf welche immer noch starken Wert gelegt wird, verunsichert sowohl die potentiellen Wähler als auch andere Parteien. Die eventuellen Möglich-keiten, die die Wahlen bieten, werden mehr und mehr in Frage gestellt.

Denn: Sind unter den gegebenen Be-dingungen Veränderungen überhaupt möglich und wird die Regierung, die aus den Wahlen hervorgeht, mehr sein können als ein „ziviles Regime" der gleichen Machthaber?

Es wird durch die Wahlen keine Ver-änderungen geben, lautet die zentrale An-nahme der Boykott-Befürworter. Dafür spricht vor allem die offensichtlich undemo-kratische Natur des „demokratischen" Fahr-plans. Auch Rahmenbedingungen - wie Ver-sammlungsfreiheit und unabhängige Medien - sind keineswegs gegeben. Da nun auch noch die größte Oppositionspartei nicht an den Wahlen teilnimmt, ist dem Prozess ein großer Teil der verbleibenden Rechtmäßig-keit abhanden gekommen. Damit steigt der Druck auf das internationale Umfeld und die Parteien im Land, die sich für eine Partizipation aussprechen.

Die Befürworter der Wahlen hingegen weisen auf die Möglichkeit einer positiven Veränderung und eines Auswegs aus der Stagnation hin. Und da die Wahl das „only game in town" ist, verlieren die Parteien, die sich gegen eine Teilnahme entschieden haben, jegliche Chance auf Beeinflussung der Situation und überlassen das Spielfeld dem Militär.
Denn obwohl davon auszugehen ist, dass die Veränderungen im Machtgefüge nach den Wahlen eher marginal ausfallen, wird Burma - aller Voraussicht nach - ein Parlament haben, welches einen Raum für Interaktion zwischen zivilen Kräften und dem Militär er-laubt.

Außerdem sollte man nicht vergessen, dass das Militär keine homogene Einheit ist: Denn auch innerhalb des Regimes gibt es Kräfte , die Veränderungen im Land positiv gegen-überstehen. Und durch eine Um-strukturierung der Regierung könnten eben genau diese Kräfte ihre Chance bekommen, Veränderungen voran zu treiben.
In dieser hoch emotionalisierten Debatte scheint es nur schwarz und weiß zu geben. Daher konnte leider bislang vor allem das Militär die Wahlen erfolgreich zu seinen Gunsten nutzen: Die Kluft innerhalb der Oppositionsbewegung wird am Thema der Wahlen größer. Das Militär „teilt und herrscht".

Doch: Was sind nun die Schlussfolgerungen aus all dem für die internationale Gemein-schaft?

Die Kontroverse über die Wahlen reflektiert die Grundsatzfrage, die sich die inter-nationale Gemeinschaft bei der Auseinander-setzung mit Burma zwangsläufig stellen muss: Boykott & Isolation oder Annäherung?
Die seit Jahren durchgeführten Sanktionen haben bislang wenig Veränderung gebracht. Ob das nun an der Natur von Sanktionen liegt oder an der inkonsequenten Durch-führung und dem heterogenen Charakter der internationalen Gemeinschaft ist eine andere Frage. Alternativen müssen gefunden werden, für den Umgang mit einem Regime, das eindeutig Menschenrechtsverletzungen begeht und in der Vergangenheit wenig (bis keinen) Anlass dafür geboten hat, dass man ihm und dem eingeschlagenen Weg zur Demokratie Glauben schenken kann.

Die Wahlen, insofern sie tatsächlich statt-finden, werden weder frei noch fair sein. So viel ist klar. In diesem Punkt sind sich sowohl die Befürworter der Isolationspolitik als auch die der Annäherungspolitik weitestgehend einig.
Eine zusätzliche Gefahr, über die man sich im Klaren sein sollte, liegt darin, dass der Fahr-plan zur Demokratie den Anschein eines demokratischen Prozesses erweckt: die Ein-haltung internationaler Standards - Ver-fassung, Referendum, Wahlen, Gesetze - könnte der Legitimierung eines gewählten autoritären Regierungssystems im Gewand der Demokratie dienen. Somit werden Burmas Unterstützern, wie die ASEAN und China, Argumente innerhalb der inter-nationalen Gemeinschaft für ihre Politik des Nicht-Eingreifens geliefert.

Deshalb ist es wichtig, dass man bei der Dis-kussion das Wesentliche nicht aus den Augen verliert. Denn abgesehen von der Debatte um Demokratie, Parteien und Suu Kyi, finden in Burma schwerwiegende Menschenrechtsver-letzungen statt. Unter anderem müssen die bewaffneten Auseinandersetzungen in den Grenzregionen, die Vertreibung von Minder-heiten, die über 2000 politischen Gefangenen sowie Hungersnöte sowie andere ver-heerende soziale und gesundheitlichen Um-stände mehr Beachtung finden. Insbesondere die Problematik Burmas als Vielvölkerstaat ist und wird auch in Zukunft, was auch immer das Jahr 2010 bringen wird, von er-heblicher Bedeutung sein.

Die Wahlen werden keine plötzliche Ver-änderung herbeiführen, dazu gehört einiges mehr. Sie sind lediglich eine Facette einer um-fassenden Dynamik, die viele gesellschaft-liche Bereiche einschließt oder einschließen muss, und die durch die Wahlen einen An-stoß bekommen kann.

Quelle: Asienhaus-Rundbrief 5/2010